AOPA ZÃœP Termin 14.April 2011 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
AOPA ZÃœP- Musterverfahren:

Gerichtsverfahren dauern leider ewig. Aufgrund des anderen seit Anfang 2006 laufenden Verfahrens vor dem VG Darmstadt und dann vor dem Bundesverfassungsgericht, das leider mit dem ablehnenden Beschluss vom 4. Mai 2010 geendet hatte, [www.aopa.de], wurden alle von uns bundesweit geführten sonstigen AOPA Musterverfahren von Piloten, die sich gegen die Grundrechtsverletzungen wehrten und ihre Pilotenlizenz opferten, ausgesetzt. Deshalb herrschte jahrelang Stillstand und wir konnten diese grundsätzlichen Fragen, die seit dem Inkrafttreten des LuftSiG die Piloten bewegten und aufregten, nicht gerichtlich klären lassen. Zu den grundsätzlichen Fragen: [www.aopa.de]

Jetzt endlich hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verfahren, das endlich in der 3. Instanz geführt werden konnte, das jedoch jahrelang in der Revisionsinstanz ruhte, wieder aufgegriffen und terminiert, leider ausgerechnet während der AERO in Friedrichshafen.


14.April 2011, 11:00 Uhr, Saal V 2.OG
Simonsplatz 1 04107 Leipzig



Bitte nehmen Sie an der Verhandlung teil. Wir hoffen, dass wegen des von uns nicht zu vertretenden langen Zeitablaufes jetzt nicht nur noch rechtlich formale Aspekte behandelt werden.

Deshalb kämpfen wir weiter zweigleisig: Beim Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesverfassungsgericht und bei der Politik.

Mittlerweile gibt es viele neue, junge Piloten, die die Problematik nicht von Anfang an verfolgt haben. Deshalb zur bildhaften Einstimmung ein Frontal 21 Bericht über die ZÜP:

[www.aopa.de]

Alle weiteren Informationen:

[www.aopa.de]


RAin SIBYLLE GLÄSSING-DEISS
Vizepräsidentin AOPA-Germany

Ich kann leider nicht kommen, denn ich bin immer noch im Dienst. Ich wünsche viel Erfolg und hoffe auf einen für uns erfolgreichen Ausgang.

Archy

Ich kann lieder nicht kommen, denn ich bin immer noch im Dienst. Ich wünsche viel Erfolg und hoffe auf einen für uns erfolgreichen Ausgang.

Archy

Klasse, endlich wieder Bewegung in Sachen ZüP. Super Einsatz der AOPA! Herzlichen Dank dafür!

Viel Erfolg!

Wolle

Endlich tut sich mal wieder etwas. Die ZÜP für Wald- und Wiesenpiloten muss weg!

Viel Glück liebe AOPA!

Und bitte nicht zu zimperlich mit den Formulierungen sein. Die vertragen schon was.
Meine Petition für die Politiker-ZÜP ist auch noch unbeantwortet. Irgendwo hatte ich mal gelesen, daß im Reichstag ca. 22.000 Personen Zutritt haben und einen Ausweis bekommen hätten. Wäre doch mal ein netter Vergleich.

Ich bin mal auf den Ausgang gespannt und wäre gern dabei, was aber aufgrund der Entfernung nicht so einfach wäre. Könnte vllt. jemand das ganze mal live "zwitschern" (Twitter)?

Viel Erfolg,

Franky

Hallo Frau Glässing-Deiss,
schön, dass es weiter geht. Leider kommt eine ev. Regelung für mich zu spät. Ab 31.12.2011 werde ich nach 45 Jahren aufhören.
Grüsse
Thomas Geiger

Leider hat das BVerwG die Revision zurückgewiesen.

Dies ergab eine telefonische Anfrage.

Die Gründe werden sich erst aus der schriftlichen Urteilsausfertigung ergeben.

Wir werden weiter berichten.

In jedem Fall bleiben wir politisch am Ball.

RAin SIBYLLE GLÄSSING-DEISS
Vizepräsidentin
AOPA-Germany

Ich habe immer wieder die Vermutung, dass jemand von hinten kräftig an den Fäden zieht.

Es wird auf Zeit gespielt - hin und her geschoben - abgewimmelt.

Die Gründe gegen die ZÜP sind doch erschlagend?!?

Langsam bin ich echt sauer!

AOPA bitte nicht aufgeben!

Wolle

Liebe Frau Glässing-Deiss,

ich bin aktuell wieder betroffen: Nach ungezüppten Fliegen seit 2007 (ja, das war zufällig möglich) werde ich aktuell von der Luftfahrtbehörde Münster, Herrn Uhr, wieder erpresst eine ZÜP zu beantragen. Meine JAR-FCL - Lizenz ist noch bis 2013 gültig, die Lehrberechtigungen laufen am 23.04.2011 ab.

Ohne ZÜP will man diese nicht mehr verlängern.

Ich habe nach wie vor nichts zu verbergen, nicht einmal einen einzigen Punkt in Flensburg und werde langsam mürbe. Ich habe niemandem etwas getan und bin diese ewige Belästigung und Maßregelung durch Ämter und Behörden so satt... Will man das? Sind wir in Deutschland noch eigenständige Bürger oder Marionetten, die von der Politik beliebig gelenkt werden? Die Parteien haben alle über einen Kamm undendlich versagt. Ich schreibe ihnen das auch auf den Wahlzettel und gebe diesen dann (ungültig) ab. Ich kann niemanden mehr wählen, weil ich mich in keinster Weise mehr vertreten sehe.

Ich wollte immer nur ehrenamtlich tätig sein und die Fliegerei nicht unnötig verteuern. Das ist wohl kein angebrachter Gedanke mehr?


Mit traurigen Grüßen und unendlich wütend,

Ingo Wiebelitz

(Bin übrigens NUR über ingo.wiebelitz@web.de erreichbar)

Hallo,

Ich mache mir mehr Gedanken wegen der Nachberichtspflicht. Danach müssen alle Behörden ohne Wissen des ZÜP - Antragstellers der Luftfahrtbehörde Vorkommnisse melden. Als Beispiel, Punkte in Flensburg. Diese werden ohne Wissen des Betroffenen gemeldet.

Die ZÜP ist gedacht, die Terroristengefahr zu bekämpfen. Folglich dürfen nur solche Vorkommnisse der Luftfahrtbehörde gemeldet werden, die mit Terrorismus zu tun hat. Also, Punkte in Flensburg, Strafverfahren, die nichts mit Terrorismus zu tun hat, Insolvenzverfahren dürfen meiner Ansicht nicht von der Luftfahrtbehörde verwertet werden. Die ZÜP hebelt die Grundrechte der freien Persönlichkeitsgestaltung aus. Derart scharfe Massnahmen müssen im Verhältnis zur strafbaren Handlung stehen. Im Fall der ZÜP darf alles im Zusammenhang mit und ausschliesslich Terrorismusbetätigung oder Gefahr weitergemeldet, und verwertet werden.

Daher würde ich bei der Luftfahrtbehörde ein Vertrag schliessen, darin soll stehen, das in der Folge einer möglichen Nachberichtspflicht nur jene Informationen bei der Luftfahrtbehörde verwertet werden dürfen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen. Alles andere an Informationen darf keine Auswirkung auf den Fortbestand der Pilotenlizenz haben. Genau das soll die Behörde unterschreiben, wenn dieser ZÜP Antrag vom Piloten unterschrieben wird.


Die Landesluftfahrtbehörden missbrauchen die ZÜP mittels der Nachberichtspflicht für Lebenstatbestände, die eigentlich der Fliegerpsychologie zugeordnet werden müssen. In diesen Zusammenhang verweise ich auf das Buch"Praktische Flugmedizin", Hrs. Prof. Dr. med. Kriebel. Er hat begründet, das der Gesetzgeber lange Zeit ohne Grund den Begriff der Eignung gemieden hat, und dafür den Begrif der Zuverlässigkeit vorgeschaltet hat.
Also, wenn ein Pilot die Fliegertauglichkeit bestanden hat, dann schliesst die Fliegertauglichkeit nicht die fliegerpsychologische Eignung zum Führen von Luftfahrzeugen automatisch mit ein. Jedoch ist die Zuverlässigkeit nur ein Teilaspekt der Eignung. Die Luftverkehrs - Zulassungsverordnung beschreibt im § 24, Abs. 3 nur diesen Teilaspekt der Eignung mit Tatsachen, die den Bewerber unzuverlässig erscheinen lassen. Das sind Trunkenheitssucht, Entmündigung, eine erhebliche gerichtliche Bestrafung oder mehrfache rechtskräftig festgestellte erhebliche Verstösse gegen Strassenverkehsvorschriften.

Wir leben im Rechtsstaat, und danach muss sich der Gesetzgeber etwas anderes einfallen lassen, um Piloten während ihrer fliegerischen Laufbahn zu kontrollieren, die ZÜP ist nach Rechtsgrundsätzen geschaffen und gedacht worden, nur für Taten im Zusammenhang mit Terrorgefahr. ( siehe Katalogstraftaten als Analogfall StPO § 100c )

Ich hoffe, das ist auch bei den Juristen angekommen, speziel jenen, die über dieses Fehlgesetz richten müssen.

Horst Metzig

Sibylle,

wie? Zurückgewiesen??? Na, auf die Begründung bin ich mal gespannt.

Wie Wolle schon erwähnte sieht das Ganze nach verzweifeltem Zeitspiel aus. War doch damal such in Stuttgart so, daß das RP eine Sprungrevision machen wollte, aber deren übergerdneter Chef außerhalb der Behörde befahl das Ganze auf die lange Bank zu schieben.

Das stinkt gewaltig. Hier haben ein paar Personen aus der Politik ziemlich die Hosen voll, wenn ein Urteil von oben gegen die ZÜP ergeht. Das könnte durchaus Auswirkungen auf andere Bereiche haben.

Bin ich froh, daß ich ausgeflaggt habe.

Liebe AOPA, laßt Euch das bloß nicht gefallen. Ansonsten gibt es noch den EUGH und den Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag. So langsam ist das nämlich schon ein Fall dafür. Oder wo gibt es das sonst, daß man quasi erpresst wird, was zu unterschreiben, womit ich meine Menschenrechte und Würde aufgeben soll.
Kein verurteilter und entlassener Mörder muß so etwas machen. Warum Piloten? Warum nicht Politiker.

Dazu hätte ich doch mal gerne die FDP gefragt. Wo sind die eigentlich?

Grüße,

Franky

Ich habe hier noch einen sehr schönen Artikel gefunden, der sich wunderbar auf das ZÜP Problem übertragen läßt: [www.heise.de] vom 13.04.2011

Franky