An das
Statistischen Landesamt
Baden- Württemberg
70110 Stuttgart
17.Mai 2011

Betr: Zensus Nr.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 11. Januar 2005 trat das Luft Sicherheitsgesetz in Kraft. In §7 wird von mir, da Inhaber einer deutschen Fluglizenz, verlangt, de facto meine bürgerlichen Rechte abzugeben.
Unter Androhung von 500€ Zwangsgeld sollte ich einen freiwilligen Antrag ausfüllen der unserer Regierung erlaubt auf alle meine persönlichen Daten zuzugreifen. Vorwand war die Abwehr des Terrorismus.
Laut Aussage des damaligen Innenministers, Herrn Schäuble, sind Inhaber einer deutschen Fluglizenz potentielle Terroristen, von denen eine erhöhte Gefahr ausgeht.
Viele Prozesse wurden bereits geführt. Auch ich habe das Land Baden- Württemberg verklagt.
Der Sammelprozess wird von der AOPA geführt und sollte bereits vor einigen Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden, was jedoch immer wieder verschoben wird?!
In der Zwischenzeit sind meine Flugscheine ungültig, was mich veranlasste eine ausländische Lizenz zu erwerben mit der ich in Deutschland auf deutschen Flugzeugen weiterfliegen kann, denn ein solches Gesetz, das seine Bürger unter Generalverdacht stellt, gibt es nur in Deutschland!!
Sie werden sicher verstehen, dass ich nicht gewillt bin für einen Staat in dessen Augen ich ein potentieller Terrorist bin, irgend welche Mitarbeit zu leisten.

Mit freundlichen Grüssen

Hallo TG,

ich finde es richtig, wenn wir alle möglichen "zuständigen und sich nicht zuständig fühlende Stellen" immer wieder anschreiben und unserem Ärger Luft machen.

Ich habe noch niemals erlebt, wie sehr an einem offensichtlich dummen Gesetz festgehalten und wie es verteidigt wird. Wie Du fühle ich mich als Bundesbürger, der sich niemals etwas hat zuschulden kommen lassen, bis auf die Knochen verarscht.

Früher wurde man einfach beseitigt, wenn man nicht mitgespielt hat. Heute wird man nicht mehr ernst genommen, bzw. "missachtet", vermutlich landen unsere Schreiben bestenfalls in dicken Ordnern oder gleich in der Rundablage...

Trotzdem sollten wir, als recht kleine Gruppe, immer wieder auf die Ungerechtigkeit und Sinnlosigkeit der ZÃœP hinweisen.

Ich warte übrigens seit nunmehr 4 Wochen auf meine Lizenzen, in die nur die Lehrberechtigungen einzutragen sind. Vermutlich beeilt man sich in Münster wegen meiner "Unfreundlichkeiten" nicht sonderlich...

Aber auch das beeindruckt mich wenig...


Viele Grüße,

Ingo

Ach so, was ich noch schreiben wollte: Das statistische Landesamt will von mir auch Info´s. Die werde ich aich warten lassen und schicke ein ähnliches Schreiben wie du, TG.


Gruß

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Archy



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 22.09.11 19:11 von Archy.

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